B-Pankow: Rückblick auf Demo am 10.12.2008

Wir haben einen Erfolg errungen (und erzwungen), doch für eine Sicherung – so wie wir sie uns erhofft hatten, durch all die Aktionen, die ins Leben gerufen wurden – blieb die Zusage leider aus. So könnte man den Nachmittag/Abend des 10.12. in kurze Worte fassen.Fast 20.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität für uns, für die Freien Träger der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Berlin-Pankow, bekundet und ebenso ihrem Unmut über die kurzsichtige Entscheidung, genau bei diesen Einrichtungen im Jahr 2009 (und darüber hinaus) Geld einsparen zu wollen, Ausdruck verliehen.

Ein Demonstrationszug startete unter dem Motto "Wir stellen uns quer. Hände weg von den Kinder- Jugend- und Sozialeinrichtungen!" am 10.12.2008 um 15:30 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Musik aus den Lautsprechern, unterstützt von Trommelklängen, fröhlichem Tröten. Hunderte Menschen hatten sich zusammengefunden, ihre Route führte sie über den Helmholtzplatz bis zur Prenzlauer Allee. Passanten wurden mit Flyern über die Wichtigkeit der Demonstration informiert, ebenso wurden über die Lautsprecher Informationen zur Chronologie der Ereignisse im Vorfeld der Demonstration sowie die Forderungen des Pankower Aktionsbuendnis für Kinder und Jugendliche bekannt gegeben.


Wir stellen uns quer.

Friedlich bewegte sich der Demonstrationszug Richtung Bezirksamt. Auf Höhe Stargarder Straße/Prenzlauer Allee stieß der zweite Demonstrationszug (vom S-Bahnhof Prenzlauer Allee kommend) hinzu. Den ca. 1.000 Beteiligten ist es tatsächlich gelungen, den Verkehr kurzzeitig zum Erlahmen kommen zu lassen. Der bunte Trupp Demonstranten – teilweise in phantasievollen Kostümen – wurde somit von einer großen Öffentlichkeit wahrgenommen. Diese Wirkung zu erzielen war uns wichtig, denn nur mit der Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit ist es uns möglich, auch in Zukunft, erfolgreich für unsere Ziele kämpfen zu können. Ein Auftreten als Gemeinschaft birgt größere Chancen für einen Erfolg, und ergänzte die Einzelaktionen die im kleineren Rahmen stattfanden und stattfinden werden.


Demonstration 10.12.2008

Kurz nach 16:30 Uhr traf der Demonstrationszug auf dem Innenhof des Bezirksamtes (Fröbelstraße) ein. AktivistInnen unseres Buendnis informierten noch einmal die Anwesenden über den aktuellen Stand der Dinge, die Forderungen des Pankower Aktionsbuendnis für die Zukunftssicherung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks. Weitere Redebeiträge folgten und stimmten ein auf die bevorstehende Bezirksverodnetenversammlung(BVV).

Alle Unterschriftenlisten, die uns so zahlreich aus Kindergärten, Schulen, den Einrichtungen selbst, aus Kneipen und Clubs, aus Berliner Betrieben etc. zugesandt wurden entgegen genommen, um sie während der BVV-Sitzung als mahnendes Geschenk an den Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) zu überreichen.


Unterschriftenübergabe

Thema der Aktuellen Stunde der BVV-Sitzung war die Finanzierung der Freien Träger der Pankower Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für 2009. Angemeldet dafür waren vom Buendnis vier Redebeiträge. Doch bevor die Redner zu Wort kamen übergab der Weihnachtsmann das Geschenk von fast 20.000 Menschen an Bürgermeister Köhne. Jedes Geschenk eine Unterschrift FÜR die Sicherung der betroffenen Einrichtungen. Sichtlich berührt, doch wohl eher unangenehm, nahm Herr Köhne das ihm überreichte Geschenk entgegen.
Im Anschluss sprachen die Redner des Pankower Aktionsbuendnis – sehr differenziert, weil sehr individuell in ihrem Anliegen – über ihre Erfahrungen der letzten Jahre, die sie in den unterschiedlichsten Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen machten. Niemand der Anwesenden konnte sich den sachlichen, eindringlichen und emotionalen Worten entziehen. Auch die anwesenden Politiker nicht, die allen Rednern ihren Respekt durch Beifall zollten.


Alles anders auf der einen Seite.

Anschließend sollte der Sachverhalt „Finanzierung Freier Träger 2009“ durch die Parteienlandschaft diskutiert werden. Doch große Enttäuschung machte sich breit, denn statt sich tatsächlich zu positionieren, waren politisches Taktieren und gegenseitige Schuldzuweisungen jetzt an der Tagesordnung. Unmut machte sich breit, unter den anwesenden Gästen (die Demonstranten des Aktionsbuendnis) aber ebenso auch in den Reihen der BVV selbst.
Das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde geriet in den Hintergrund, stattdessen entspann sich eine Debatte zum Haushalt 2009 allgemein.


Und dann doch wieder... Alles wie immer auf der anderen Seite.

Ganz nebenbei in den Reden der einzelnen Fraktionen der BVV überreichten die Politiker ihrerseits ihr Überraschungsgeschenk zum Jahresende an die anwesenden Gäste des Pankower Aktionsbuendnis. Nicht für ein Jahr – wie einen Tag zuvor verlautbart – sollten die Zuwendungsbescheide 2009 an die Einrichtungen ausgestellt werden, nur noch ein halbes Jahr wurde zugesichert.Große Ratlosigkeit stand den Anwesenden ins Gesicht geschrieben, aber ebenso Enttäuschung und Wut darüber, dass wir – die Betroffenen – scheinbar als Spielball missbraucht wurden in einem politischen Taktikspiel. Denn zu Beginn der BVV-Sitzung, und aus jeder Partei, wurde uns bescheinigt, dass die Bezirksverantwortlichen unsere Anstrengungen für die Sicherung unserer Zukunft wohlwollend gesehen haben, uns sogar gedankt wurde für all das, was wir seit dem 26.11. an Aktionen gestartet hatten, ebenso wurde die Beharrlichkeit unseres Aktionsbündnisses begrüßt.

Wie ist dann diese Entscheidung zu bewerten, die alles wieder in Frage stellt, was uns noch einen Tag zuvor zugesichert worden ist? Sie lässt uns keine Atempause, lässt uns nicht zurückkehren an unsere Arbeitsplätze, ohne die Sorge, diese bis zum Sommer 2009 doch verlieren zu können. Unserer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können wird uns wieder erschwert, denn die Bündnisarbeit wird nun Teil unserer täglichen Aufgaben werden, da die Politik uns eine dauerhafte Sicherung nicht zusagen kann und will.
Die, die darunter leiden – unter den angekündigten Kürzungen, aber auch darunter, dass wir unsere Energie weiterhin in die Arbeit der Zukunftssicherung stecken müssen und somit weniger Energie für die tägliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen haben – sind genau die, für die wir gekämpft haben (und weiterhin kämpfen) und die immer wieder an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, durch diese unwürdigen Diskussionen, ob und wie viel Geld den nächsten Generationen zugestanden wird von der Politik.

Ein Zurücklehnen ist uns nicht gegönnt. Wir müssen unsere Forderungen weiterhin laut äußern, über die Grenzen des Bezirks hinaus, uns in Netzwerken zusammenfinden, um gemeinsam die Sicherung der Zukunft von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, sozialen Einrichtungen durch langfristige Zusagen aus der Politik zu erstreiten.
Wir bitten euch daher: Unterstützt uns weiterhin und vertraut nicht halbherzigen Zusagen. Lasst uns mit dem Buendnis weitere Aktionen planen und umsetzen.Alle Interessierten sind dafür herzlich eingeladen zu den Treffen des Pankower Aktionsbuendnis in 2009 (Termine auf der Website).

Trotz der weiterhin nicht gesicherten Zukunft für unsere Einrichtungen werden wir nicht das Positive vergessen, was wir in den letzten Tagen erfahren haben. Eine große und starke Gemeinschaft hat sich gebildet und ist willens, diese Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sie zu erweitern, um die PolitikerInnen nicht aus ihrer Pflicht zu entlassen, um Langfristigkeit für ALLE Projekte einzufordern.

Ein Herzliches Dankeschön, an alle, die uns bisher unterstützt haben und unterstützen werden!


Protest. Sauber!

• http://www.pankow-in-aktion.de
• Pressespiegel
• Fotos:Björn Kietzmann